§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Elektro Jäger, Stefan Jäger, Schäferstraße 34A, 59174 Kamen (im Folgenden „Auftragnehmer") und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber") über die Erbringung von Werkleistungen im Bereich Elektrotechnik.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
§ 3 Leistungsumfang, Ausführung
(1) Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
(2) Erforderliche Nebenleistungen wie Stemm-, Maler-, Tapezier- und Putzarbeiten sind nicht im Leistungsumfang enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmern zu bedienen.
§ 4 Termine, Verzug
(1) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Ausführungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter Verzögerung durch Lieferanten verlängern sich die Ausführungstermine entsprechend.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
(3) Bei umfangreichen Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung.
(4) Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Abnahme
(1) Bei Werkleistungen ist die Abnahme förmlich durchzuführen.
(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Gebrauch nimmt, ohne unverzüglich Mängel zu rügen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Kamen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: Mai 2026